Kreislaufprobleme attestiert - dann darf der Einspruch nicht einfach verworfen werden

von Alexander Gratz

Dlouhy GmbH, Wikimedia Commons

Der Betroffene ist zu seiner Hauptverhandlung in einem Bußgeldverfahren nicht erschienen. Er hat ein ärztliches Attest, welches ihm Kreislaufstörungen bescheinigte, eingereicht. Weitere Angaben enthielt es nicht. Das AG vermisste Angaben zu Art und Schwere der Erkrankung, da es andernfalls nicht feststellen könne, ob ihm ein Erscheinen bei Gericht zuzumuten sei. Daher hat es den Einspruch verworfen. Das KG hat nun daran erinnert, dass Zweifel insoweit nicht zu Lasten des Betroffenen gehen dürfen. Aus dem Attest ergebe sich ein konkreter Anhaltspunkt für einen möglichen Entschuldigungsgrund. Dem müsse der Tatrichter weiter nachgehen (KG, Beschluss vom 16.11.2015, Az. 3 Ws (B) 541/15).

Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Polizeipräsidenten in Berlin gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, weil er in der Hauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben sei. Zur Begründung hat es ausgeführt, das vom Betroffenen eingereichte ärztliche Attest, das ihm Kreislaufstörungen bescheinige, lasse Art und Schwere der Erkrankung nicht erkennen. Erst nach genauer Darlegung der Symptome sei dem Gericht die Feststellung möglich, ob dem Betroffenen das Erscheinen bei Gericht zuzumuten gewesen wäre.

Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat mit der Verfahrensrüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG Erfolg.

An die Zulässigkeit dieser Rüge sind nach ständiger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte keine strengen Anforderungen zu stellen. Wenn die Urteilsgründe, wie hier, Ausführungen zu dem vorgebrachten Entschuldigungsgrund enthalten und sich der gerügte Verfahrensfehler aus dem Urteil selbst ergibt, bedarf es lediglich des Vortrags, das Verwerfungsurteil sei zu Unrecht ergangen (Senat, Beschluss vom 28. September 2015 – 3 Ws (B) 417/15 – m. w. N.; st. Rspr.) ...

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