KG Berlin: Bewusst irreführende Post-Werbung ist unzumutbare Belästigung

Ein postalisches Werbeschreiben, das bewusst irreführende Angaben enthält und das nicht sofort und unmissverständlich als Werbung erkennbar ist, ist eine unzumutbare Belästigung iSd. § 7 UWG (KG Berlin, Urt. v. 19.06.2015 - Az.: 5 U 7/14).

Die Beklagte warb für ihr Produkt, ein Nahrungsergänzungsmittel, mittels Post-Werbung.

Verbraucher erhielten einen Briefumschlag, der auf der Vorderseite u. a. die teilweise farblich gestalteten Hinweise "Zustellungs-Hinweis (...) Zustell-Nr. (...) Vertraulicher Inhalt Schnelle Antwort erbeten Bitte sofort prüfen", "Express-Sendung Nur vom Empfänger persönlich zu öffnen!" sowie "TNT Post INFO" enthielt.

Auf der Rückseite des Umschlags befanden sich der Hinweise "Express Eilige Terminsache! Höchst wichtiger Inhalt!" ...

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