Keine erkennungsdienstliche Behandlung ohne Tatverdacht

von Peter Ratzka

Erkennungsdienstliche Behandlungen von Personen, gegen die kein Tatverdacht vorliegt, sind unzulässig (VG Köln , Urteil vom 19.11.2015 – 20 K 3466/13).

Konkret war ein Fußballfan, wie viele andere in der gleichen Situation, nach einem Spiel im Bereich eines Bahnhofs aufgefordert worden, seinen Ausweis hochzuhalten, so dass sein Gesicht zusammen mit seinem Ausweis videofotografiert werden konnte. Die Aufforderung kam von der Bundespolizei, die mit Randale im Bahnhof rechnete ...

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