Kein Robenzwang vor dem Amtsgericht in Zivilsachen – OLG München beendet Roben-Streit

von Andreas Stephan

Vor dem Amtsgericht Augsburg hat sich ein Richter in einem Zivilprozess geweigert, die Verhandlung zu führen, weil einer der beiden Anwälte, Norman Synec, ohne Robe erschienen war. Stattdessen legte er einen neuen Verhandlungstermin fest. Daraufhin verklagte Synec den Freistaat Bayern wegen einer Amtspflichtverletzung des Richters auf Ersatz von 777,50 Euro für seine Reisekosten sowie den Verdienstausfall. Das Landgericht Augsburg hatte in erster Instanz entschieden, dass es sowohl am Amtsgericht als auch Landgericht dem Gewohnheitsrecht entsprechen würde, dass auch Anwälte in einer schwarzen Roben auftreten müssen, damit sie als Organe der Rechtspflege kenntlich sind. Die Klage des Anwalts Norman Synec wurde daher im Ergebnis abgewiesen.

Synec legte gegen das Urteil des LG Augsburg Berufung ein. Und so hatte sich das Oberlandesgericht München mit dem Fall zu beschäftigen.

Der Vorsitzende Richter Thomas Steiner war der Ansicht, dass der Augsburger Amtsrichter die Verhandlung nicht hätte ablehnen und vertagen dürfen, nur weil Synec keine Robe dabei hatte. Dies sei nach Ansicht des Gerichts nicht in Ordnung und rechtswidrig gewesen.

Dabei widersprach das Oberlandesgericht der Vorinstanz: Eine Berufspflicht für Rechtsanwälte, in Robe vor den Amtsgerichten in Zivilsachen zu erscheinen, gibt es nicht. Dies regelt schon § 20 BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte), in dem es heißt “Der Rechtsanwalt trägt vor Gericht als Berufstracht die Robe, soweit das üblich ist ...

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