Die erteilte Auskunft über unverfallbare Anwartschaft in der betrieblichen Altersversorgung

Die erteilte Auskunft über unverfallbare Anwartschaft in der betrieblichen Altersversorgung

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Erteilt der Arbeitgeber gem. § 4 a BetrAVG eine Auskunft über die erworbene unverfallbare Anwartschaft, kann der Inhalt der Auskunft in einem nachfolgenden Prozess mit dem Betriebsrentner weder vom Arbeitgeber noch von einem Rechtsnachfolger wirksam mit Nichtwissen bestritten werden.

Bei der Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG a.F. (jetzt § 4 a BetrAVG) handelt es sich um eine Wissenserklärung, die dem Arbeitnehmer Klarheit über die Höhe der zu erwartenden Betriebsrente verschaffen soll[]. Der Arbeitgeber ist zwar nicht an die einmal erteilte Auskunft rechtlich gebunden. Er gibt mit ihr kein Schuldanerkenntnis ab[]. Er dokumentiert aber mit ihr sein aktuelles Wissen über die betriebliche Altersversorgung, deren Rechtsgrundlagen und der daraus folgenden Anwartschaft des Arbeitnehmers. Die Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG a.F ...

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