Der EuGH als gesetzlicher Richter – und die unterlassene Richtervorlage

In drei aktuellen Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen stattgegeben, die durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt worden sind.

In den Ausgangsverfahren ist entscheidungserheblich, ob die von den Beschwerdeführerinnen vertraglich geforderten Entgelte einer zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen oder ob das Recht der Europäischen Union dem entgegensteht. Es lag nahe, dass diese Frage im Rahmen eines Revisionsverfahrens an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen gewesen wäre. Dennoch finden sich weder in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs noch anderweitig Anhaltspunkte dafür, aufgrund welcher Überlegungen er die Zulassung der Revision nicht für erforderlich gehalten hat. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht die Verfahren zur erneuten Entscheidung über die Revisionszulassung an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.

Inhalt[↑]

  • Die Ausgangsverfahren
  • Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
  • Zulassung eines Rechtsmittels – und die Gewährleistung des gesetzlichen Richters
  • Revisionszulassung und Vorlagepflicht an den EuGH
  • Prüfungsmaßtstab des BVerfG
  • Vorlagepflicht zum EuGH – und der Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung
  • Ausnahmen von der Revisionszulassung in Vorlagefällen

Die Ausgangsverfahren[↑]

Die Beschwerdeführerinnen in allen drei Verfahren sind Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Die Beschwerdeführerin in zwei Verfahren1 betreibt deutschlandweit rund 5.400 Personenbahnhöfe und stellt sie Eisenbahnverkehrsunternehmen entgeltlich zur Verfügung. Gegenstand der Ausgangsverfahren war die Rückzahlung bereits geleisteter beziehungsweise die Nachforderung noch offener Stationsnutzungsentgelte auf Grundlage eines zum 1 ...

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