Bundesverfassungsgericht stärkt Urteilspublikationspflicht

von Johannes Liebhaber

27. Nov 2015 von Johannes Liebhaber

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungsverlages mit Beschluss vom 14.09.2015, Az.: 1 BvR 857/15 stattgegeben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das OVG zurückverwiesen.

Gegenstand des Verfahrens ist die Zusendung einer Urteilskopie eines Strafverfahrens mit hohem Medieninteresse. Nachdem sowohl die Aufforderung an den Landgerichtspräsidenten sowie die gegen dessen Weigerung erhobene Versagungsgegenklage von Oberverwaltungsgericht abgelehnt wurde erhob der Zeitungsverlag Verfassungsbeschwerde. In seinem Beschluss führte das BVerfG nun aus, dass für die „Auskunft über Gerichtsentscheidungen gelten jedoch Besonderheiten, die das Oberverwaltungsgericht nicht hinreichend beachtet hat ...

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