Branntweinmonopol – und der Vertrieb von Brenngeräten

Es besteht kein Anspruch auf auflagenfreie Ausnahmegenehmigung zum Vertrieb von Brenngeräten nach § 46 Abs. 2 BranntwMonG.

Nach § 46 Abs. 1 BranntwMonG ist es verboten, Vorrichtungen, die zur nichtgewerblichen Herstellung oder Reinigung kleiner Branntweinmengen geeignet sind, anzubieten, anzupreisen oder zu verkaufen, wobei das Bundesministerium der Finanzen von diesem Verbot Ausnahmen zulassen kann (§ 46 Abs. 2 BranntwMonG).

Dieses Vertriebsverbot gilt insbesondere auch bei Apparaturen für die Destillation (Rektifikation), Extraktion, Absorption/Desorption und Reaktion für den Labor- und Halbtechnischen Maßstab. Diese Anlagen sind grundsätzlich zur Gewinnung von Branntwein geeignet. Den entsprechenden Feststellungen des Finanzgericht hat die Klägerin nicht widersprochen, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass Maischeprodukte aufgrund ihrer Konsistenz für eine Destillation in diesen Anlagen nicht in Betracht kommen. Der Einsatz von Wein und anderen alkoholhaltigen Flüssigkeiten als Ausgangsstoffe für die Branntweinherstellung ist dagegen ohne Weiteres möglich. Bei diesem Befund kommt es nicht darauf an, ob die Geräte zusätzlich zur Reinigung von vergälltem Alkohol, z.B. zur Herstellung von Trinkalkohol aus vollständig vergälltem Brennspiritus, geeignet sind.

Der Begriff der Geeignetheit ist nicht dahin einschränkend auszulegen, dass nicht auf die objektive Eignung eines Geräts zur Branntweingewinnung, sondern darauf abzustellen ist, mit welcher konkreten Zweckbestimmung die Geräte vom Hersteller angeboten und vertrieben und an welchen Kundenkreis sie tatsächlich abgegeben werden. Das in § 46 Abs. 1 BranntwMonG normierte Verkaufsverbot erfasst sämtliche Vorrichtungen, die zur nichtgewerblichen Herstellung oder Reinigung kleiner Branntweinmengen geeignet sind ...

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