Wertpapierhandelsgesetz (WpHG): Verschärfung der Beteiligungspublizität

von Richard Mayer Uellner

26. November 2015

Aktienrecht und Corporate Governance

Die Regelungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) zur Beteiligungspublizität werden deutlich verschärft. Zu den Änderungen und Konsequenzen von Verstößen.

Der Bundestag hat am 1. Oktober 2015 das Gesetz zur Umsetzung der geänderten EU-Transparenzrichtlinie beschlossen. Die Änderungen treten am Tag nach Verkündung des Gesetzes in Kraft (womit noch in 2015 zu rechnen ist).

Beteiligungspublizität: Zeitpunkt der Schwellenberührung

Unverändert bleibt, dass die Meldepflichten an das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Beteiligungsschwellen von 3, 5, 10, 15, 20, 25, 30, 50 und 75 Prozent der Stimmrechte anknüpfen.

Neu ist, dass die Meldepflicht zeitlich nach vorne verlagert wird. Während sie früher erst mit Übertragung der Aktien auf den Erwerber entstand, ist dies künftig schon mit Entstehen des „unbedingten und ohne zeitliche Verzögerung zu erfüllenden Anspruchs″ auf Übertragung der Fall.

Zudem wird die Kenntnis des Meldepflichtigen von der Schwellenberührung spätestens nach zwei Handelstagen unwiderleglich vermutet. Nur im Fall einer passiven Schwellenberührung wegen einer Veränderung der Gesamtzahl der Stimmrechte beim Emittenten (z.B. im Fall einer Kapitalerhöhung) greift die Kenntnisfiktion nicht ein.

Meldepflichten bei (Finanz-)Instrumenten

Nach der neuen Systematik der §§ 21 ff. WpHG ist zu unterscheiden zwischen:

Meldepflichten für Stimmrechte aus Aktien und Meldepflichten für Instrumente, die ein Recht zum Aktienerwerb begründen oder eine vergleichbare wirtschaftliche Wirkung haben.

Dabei wird nicht mehr zwischen „Finanzinstrumenten″ und „sonstigen Instrumenten″ differenziert.

Inhaltlich bleibt es bei der Meldepflicht sowohl für Geschäfte, die eine physische Aktienlieferung vorsehen, als auch solche mit bloßem Barausgleich ...

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