Wenn das Räumfahrzeug Schnee und Salz in Vorgärten wirbelt, sind Schäden an der Thuja-Hecke zu ersetzen

von Alexander Gratz

Rainer Sturm / pixelio.de

Der Kläger verlangt von der beklagten Gemeinde Schadensersatz, die ihren Räum- und Streudienst per Dienstleistungsvertrag auf einen Unternehmer übertragen hat. Dieser soll nach Behauptung des Klägers unsachgemäß Streusalz ausgeworfen und die Thuja-Hecke des Klägers getroffen haben. Außerdem sei salzhaltiger Schnee durch den Räumschild an die Hecke geschoben und Teile der Hecke durch den Schild herausgerissen worden. Die Hecke zeige seit dem Frühjahr eine braune Verfärbung, was irreversibel sei. Nach dem OLG Saarbrücken kommt ein Schadensersatzanspruch wegen einer Amtspflichtverletzung grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn mit Salz vermischter Schnee mehrere Meter weiter auf Anliegergrundstücke geschleudert wird und hierdurch Pflanzen beschädigt werden. Die Gemeinde müsse sich außerdem das Verhalten des privaten Unternehmers zurechnen lassen, da sie gemäß Vertrag in erheblichen Umfang Einfluss auf dessen Tätigkeit habe. (Urteil vom 17.09.2015, Az. 4 U 27/15).

1. Ob der darlegungs- und beweisbelastete Kläger bewiesen hat, dass er gegen die Beklagte einen Anspruch gemäß § 839 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG i. V. m. § 9 Abs. 3a SaarlStrG hat, hängt von einer weiteren Beweisaufnahme ab.

a) Grundsätzlich ist bei Verletzungen von Pflichten im Rahmen der einer Kommune obliegenden Winterdiensttätigkeiten (Räum- und Streutätigkeit) von einer Schadensersatzpflicht nach Amtshaftungsgesichtspunkten auszugehen.

aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senat, Urt. v. 27.03.2012 - 4 U 151/11 - 48 -, NVwZ-RR 2012, 833 - 835, juris Rdn. 25) nimmt der Träger der Straßenbaulast - hier die Beklagte - gemäß § 9 Abs. 3a SaarlStrG die sich aus der Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit der öffentlichen Straßen ergebenden Aufgaben als Amtspflicht in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit wahr ...

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