Sperrverfügungen gegen Internetprovider als ultima ratio möglich

von Frederik Leenen

Künftig wird es Rechteinhabern zumindest als "ultima ratio" möglich sein, Seiten im Netz durch Sperrverfügungen gegen Internetprovider blockieren zu lassen.

Der BGH hat heute eine Pressemitteilung zu zwei Urteilen veröffentlicht, das wohl den nationalen Wendepunkt bei Sperrverfügungen von illegalen Webseiten gegenüber Access-Providern markiert.

Gema verlangt Sperrung von Filesharing-Portalen

In den verbundenen Verfahren I ZR 3/14 und I ZR 174/14 bemühten sich die GEMA und ein Tonträgerhersteller, Sperrverfügungen gegen die Webseiten goldesel.to bzw. 3dl.am zu erhalten. Diese Seiten bieten Linksammlungen im Internet zu weit überwiegend illegalen Kopien von Filmen und Musik an. Nutzer publizieren dort Links zu Filesharing-Anbietern wie „RapidShare″, „Netload″ oder „Uploaded″ mit Raubkopien.

Ziel war es konkret, den größten deutschen Internetprovider mittels Sperrverfügung zu verpflichten, diese Seiten zu sperren und damit den Nutzern die Möglichkeit zu nehmen, diese direkt aufzurufen.

Das Urteil: Sperrverfügungen gegenüber Internetprovidern denkbar

Seit der UPC-Telekabel-Entscheidung wurde mit gewisser Spannung erwartet, wie der BGH die Vorgaben des EuGH-Urteils ins nationale Recht genau umsetzen würde (wir hatten berichtet). Alle dogmatischen Details lassen sich der heute erschienenen Pressemitteilung noch nicht entnehmen, wohl aber, dass jetzt Sperrverfügungen gegenüber Internetprovidern als ultima ratio denkbar sind.

Nach der Pressemitteilung des BGH ist die deutsche Störerhaftung im Lichte der InfoSoc-Richtlinie so auszulegen, dass Vermittler wie der Internet-Accessprovider grundsätzlich auch als Störer herangezogen werden können ...

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