Notar we­gen Ge­bühr­en­über­heb­ung in 1.661 Fäll­en zu neun Mo­nat­en ver­urt­eilt

von Joachim Sokolowski

In dem vom BGH mit Beschluss vom 14.10.2015 entschiedenen Fall war der angeklagte Notar zunächst vom Landgericht wegen Gebührenüberhebung in 1.678 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Die Revision hatte lediglich dahingehend Erfolg, dass die Zahl der zu Last gelegten Gebührenüberhebungen auf 1.661 Fälle reduziert und Tateinheit angenommen wurde. Der Starfausspruch wurde nicht geändert.

Der Verurteilte hatte bei der Abrechnung von 5/10-Betreuungsgebühren gemäß § 147 Abs. 2 KostO nach der Beurkundung von Grundstückskaufverträgen einen überhöhten Gegenstandswert ansetzte, indem er diesen mit dem Kaufpreis gleichsetzte, obwohl er, wie er aus vorangegangenen Kostenprüfungen wusste, nach der gefestigten Rechtsprechung nur maximal 50 % des Kaufpreises zugrunde legen durfte.
Das Landgericht ging diesbezüglich im Urteil davon aus, dass der Notar auf diese Weise zwischen April 2010 und Mai 2013 insgesamt 250.557,52 € inklusive Umsatzsteuer zu Unrecht erlangt hat.
Auf Wertersatzverfall wurde lediglich deshalb nicht erkannt, weil Ansprüche der geschädigten Kostenschuldner als Verletzte nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstanden.

In den Entscheidungsgründen führt der BGH u.a. folgendes aus:

[…] Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch nicht hinsichtlich sämtlicher ausgeurteilter Taten.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift dazu ausgeführt.

„1. Die Urteilsformel ist um insgesamt 17 Fälle zu reduzieren.
a) Soweit die Strafkammer in dem Urteilstenor eine Gesamtzahl von 1678 Taten angegeben hat, ist ihr offensichtlich ein Zählfehler unte rlaufen. Tatsächlich führen die Urteilsgründe nur 1662 Fälle auf, d enen jeweils eine gesonderte Einzelstrafe zugeordnet ist. Dieses Versehen beruht darauf, dass die Strafkammer die eigentlich an 727 ...
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