LG München: Kein Urheberrechtsschutz für ein Foto, das bloß zur einfachen technischen Reproduktion erstellt worden ist – Was bedeutet das?

von Stephan Breckheimer

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 27.07.2015, Az.: 7 O 20941/14 den urheberrechtlichen Schutz von Fotos eingegrenzt. Es folgt mit seiner Entscheidung einer erheblichen Meinung in der Literatur, wonach bloße fotografische Reproduktionen nach § 72 UrhG nur dann Schutz genießen, wenn sie einen erheblichen Aufwand erfordern oder wenn sie auf nicht ausschließlich maschinellem Weg entstehen. Konkret ging es in dem Verfahren darum, dass die Klägerin – eine gewerbliche ebay-Händlerin – zur Verbesserung der optischen Ansprechbarkeit ihren Angeboten Produktfotos beifügte, die in der Regel das Cover der Verpackung zeigten. Das betreffende Foto wurde von einem Lehrling erstellt und mit einem Wasserzeichen mit der Aufschrift „unter anderem wurde so das Bild von dem Softwareprodukt „PDF-Alleskönner“ erstellt“ versehen.

So führt das Gericht aus:

(…) Lichtbilder in diesem Sinne sind Fotographien unabhängig von der zugrundeliegenden Aufnahmetechnik. Ebenfalls schutzfähige Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, sind die Ergebnisse solcher Verfahren, bei denen ein Bild unter Benutzung strahlender Energie erzeugt wird. Eine fotografische Reproduktion soll nach einer starken Literaturmeinung ebenfalls Schutz genießen, wenn sie einen erheblichen Aufwand erfordert oder wenn sie auf nicht ausschließlich maschinellem Weg entsteht. Hingegen erfüllt eine bloße technische Reproduktion einer bestehenden Grafik nicht das Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung und genießt keinen Lichtbildschutz (Dreier/Schulze/Schulze, 4. Auflage 2013, § 72 UrhG, Rn. 3, 4, 6, 10 m.w.N.). (…)

Was bedeutet das?

Der allgemein ausgeführte Aussage, dass alle Fotos urheberrechtlichen Schutz genießen, ist nicht so ohne weiteres richtig, auch wenn der überwiegende Teil von Fotografien Schutz nach dem Urheberrecht genießt. Das Gesetz unterscheidet zwischen Lichtbildwerken und Lichtbildern ...

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