LG Kassel: Androhung von negativen Bewertungen auf eBay löst Unterlassungsanspruch aus

von Thomas Herro

LG Kassel: Androhung von negativen Bewertungen auf eBay löst Unterlassungsanspruch aus

Von Thomas Herro, 26. November 2015

Das Landgericht Kassel hat einem Käufer im einstweiligen Verfügungsverfahren verboten, unter Androhung negativer Bewertungen auf eBay die Erstattung der Rücksendekosten einzufordern (LG Kassel, Beschluss v. 9.10.2015, Az. 7 O 1694/15).

Folgen negativer Bewertungen auf eBay

Negative Bewertungen auf eBay können für den Onlinehändler negative Folgen haben, die weit über ein Absinken des Bewertungsindex hinausgehen. Gemäß den Allgemeinen Nutzungsbedingungen auf eBay kann ein Händler sanktioniert werden, wenn sein Verkäuferprofil negative Bewertungen enthält. Wie viele solcher Bewertungen z.B. für eine kurzfristige oder dauerhafte Sperrung des Verkäufers notwendig sind, lässt eBay dabei offen. In den eBay-AGB heißt es hierzu lediglich:

eBay kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der eBay-Dienste ausschließen (endgültige Sperrung), wenn er wiederholt negative Bewertungen oder niedrige detaillierte Verkäuferbewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist.[…]

Manche Käufer versuchen, dieses Schwert für ihre eigenen (berechtigten und/oder unberechtigten) Interessen zu nutzen. In unserer täglichen Beratungspraxis werden wir mit verschiedensten Äußerungen unzufriedener Kunden konfrontiert, die sich im Aussagekern jedoch weitestgehend gleichen: Der Händler soll eine vom Kunden näher benannte Forderung erfüllen, ansonsten werde der Händler eine negative Bewertung verpasst bekommen. Die „gerissenen“ Käufer formulieren die bereits zuvor angedrohte negative Bewertung sprachlich geschickt, so dass diese lediglich aus (zulässigen) Meinungsäußerungen besteht. Die Bewertung ist dann in der Regel von der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG geschützt und ist damit rechtlich kaum zu beanstanden ...

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