Korruptionsstrafbarkeit im Gesundheitswesen – der neue § 299a StGB

von Jan Willkomm

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2015 ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Dies ist eine Reaktion auf die Entscheidung des BGH vom 29.03.2012, wonach niedergelassene (Vertrags-)Ärzte weder als Amtsträger noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkasse im Sinne der §§ 299; 331, 332 StGB anzusehen sind. Da auch andere Straftatbestände nicht einschlägig sind, bestand im medizinischen Bereich eine Strafbarkeitslücke für das Geben und Nehmen von Bestechungsgeldern, beispielsweise in Bezug auf das Verordnungsverhalten. Das Gesetz soll Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Kernstück des Gesetzes ist der neue § 299a StGB „Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen“, wonach zukünftig jeder Angehörige eines Heilberufes mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldbuße bestraft werden soll, der einen Vorteil dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug, der Verordnung oder der Abgabe von Arznei, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten einen anderen in unlauterer Weise bevorzugt oder in sonstiger Weise seine Berufsausübungspflichten verletzt ...

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