geschützte Rechte

Aus der Rechtsprechung

BGH-Urteil vom 05. November 2015 – I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten.

Relevante Normen: § 17 Abs. 1 UrhG: „Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen.

§ 77 Abs. 2 Satz 1 UrhG: Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, den Bild- oder Tonträger, auf den seine Darbietung aufgenommen worden ist, zu vervielfältigen und zu verbreiten.

Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 2001/29/EG: Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon das ausschließliche Recht zusteht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten.

Art. 9 Abs. 1 Buchstabe a Richtlinie 2006/115/EG: die Mitgliedstaaten sehen das ausschließliche Recht, die in den Buchstaben a bis d genannten Schutzgegenstände sowie Kopien davon der Öffentlichkeit im Wege der Veräußerung oder auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen (nachstehend „Verbreitungsrecht“ genannt) wie folgt vor a) für ausübende Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen

Im Verfahren I ZR 91/11 ging es um die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Möbeln nach Entwürfen von Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe. Geklagt hatte die Inhaberin dieser Rechte. Beklagt wurde eine in Italien ansässige Gesellschaft, die europaweit Designmöbel im Direktvertrieb vermarktet und auf ihrer Internetseite und in verschiedenen Printmedien in Deutschland für den Kauf ihrer Möbel geworben ...

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