Eine Machtdemonstration der Staatsanwaltschaft

von Stephan Weinberger

Der Unternehmer Michael Stoschek, Mitinhaber des Autozulieferers Brose, sollte 1,65 Millionen Euro Strafe bezahlen, nachdem er an seinem Porsche ein Klebekennzeichen angebracht hatte. Die Staatsanwaltschaft Coburg erwirkte einen entsprechenden Strafbefehl wegen Kennzeichenmissbrauchs und Urkundenfälschung, den der Unternehmer nicht akzeptieren wollte. So kam es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Coburg.

Stoschek gab an, dass er Post aus ganz Deutschland von Autofahrern bekommen habe, die ebenso Klebekennzeichen nutzen und unbehelligt blieben. Nun fühle er sich zu Unrecht an einen Pranger gestellt: “Ich sehe mich und mein Unternehmen dadurch stark beschädigt.” Im Prozess gab es keinen Streit darüber, dass Stoschek für den Porsche ein Klebekennzeichen besorgt hatte. Das amtliche Nummernschild sei zu groß gewesen, das Klebekennzeichen habe er deshalb aus ästhetischen Gründen erworben. Außerdem wäre der Kühler teilweise verdeckt gewesen, was thermische Probleme verursachen könne. Ihm sei aber nicht bewusst gewesen, damit gegen ein Gesetz zu verstoßen: “Wir waren sechs Jahre ohne Beanstandung in Coburg und anderen Städten unterwegs.”

Die Polizei habe laut Anklage im April 2013 die Ermittlungen aufgenommen. Stoscheks Verteidiger Rainer Brüssow teilt laut SZ mit: “Die Staatsanwaltschaft habe in dem Fall “jegliches Maß verloren”. Sie habe sich über die Person seines Mandanten profilieren wollen. Entlastende Beweismittel seien ausgeblendet worden.” Oberstaatsanwalt Martin Dippold bestreitet diese Vorwürfe. Man habe Stoschek viele Möglichkeiten gegeben, zu einer Einigung zu kommen ...

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