Der VW-Abgasskandal – Worin ist der Mangel zu sehen?

Der Skandal über die von Volkswagen bei verschiedenen Modellen eingesetzte Manipulationssoftware zieht weite Kreise. Aktuell (Stand 25.11.2015) wurde über eine einfache technische Lösung mittel Einsetzen eines kleinen „Siebs“ berichtet. Ob dies ausreicht wird sich zeigen. Jedenfalls kam diese Lösung erstaunlich schnell. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Doch liegt überhaupt ein Mangel vor? Ausgangspunkt ist das Gesetz, § 434 BGB:

Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

Eine konkrete, also ausdrückliche Vereinbarung der Beschaffenheit dürfte im Falle von Schadstoffemissionen nicht vorliegen.

Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich das Fahrzeug wohl auch, es fährt ja immerhin.

Aber weist das Fahrzeug auch eine Beschaffenheit auf, die bei Sachen gleicher Art üblich sind? An dieser Stelle tun sich die ersten Probleme auf ...

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