BGH: Provider können als ultima ratio zur Sperrung von Webseiten verpflichtet werden

von RA Sebastian Schwiering

BGH: Provider können als ultima ratio zur Sperrung von Webseiten verpflichtet werden

Der Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren über die Haftung von Telekommunikationsunternehmen (TK-Anbietern) für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden, sog. Störerhaftung (BGH, Urteile vom 26. November 2015 – I ZR 3/14 und I ZR 174/14, Pressemitteilung).

Zugrunde lagen Verfahren der GEMA und Tonträgerherstellern gegen die Telekom und andere TK-Anbieter. Aufgrund der Tatsache, dass die TK-Anbieter als Access-Provider ihren Kunden den Zugang zu den Webseiten „3dl.am“ und „goldesel.to“ ermöglichen, auf bzw. über die das Herunterladen urheberrechtlich geschützter Musikwerke möglich ist, sollten sie nach Ansicht der Kläger auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können. Konkret ging also darum, die TK-Anbieter zu verpflichtet, sämtlichen Kunden den Zugang zu den vorgenannten Webseiten zu sperren.

Der BGH hat daraufhin entschieden, dass TK-Anbieter grundsätzlich dazu verpflichtet werden können, den Zugriff auf Websites mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu sperren. Voraussetzung einer Haftung ist jedoch, dass der Rechteinhaber zunächst zumutbare Anstrengungen unternommen habe, gegen den Täter selbst oder den genutzten Host-Provider vorzugehen. Eine Störerhaftung der TK-Anbieter kommt demnach nur als ultima ratio in Frage. In den streitgegeständlichen Fällen hatten die Kläger solche zumutbaren Anstrengungen nicht vorgenommen, sodass der BGH die Klagen abwies.

Welche hohen Anforderungen der BGH an das Erfordernis der „zumubaren Anstrengungen“ stellt, zeigen die Entscheidung sehr deutlich. So erwirkte zwar einer der Kläger zunächst eine einstweilige Verfügung gegen die vorgenannten Webseiten, nahm diese jedoch zurück da sie im Ausland nicht zugestellt werden konnte. Nach Ansicht des BGH hätte sich der Kläger damit nicht zufriedengeben dürfen, sondern hätte weitere zumutbare Nachforschungen unternehmen müssen ...

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