AG Landstuhl: Passfotos routinemäßig anfordern und ohne Rücksicht auf Verluste = Einstellung nach § 47 OWiG

von Carsten Krumm

Die Rechtsprechung hat sich schon häufiger mit der Praxis vieler Behörden befasst, einfach mal am EMA des mutmaßlichen Täters oder seiner Angehörigen die hinterlegten Passfotos anzufordern. Richtig ist das nicht - führt aber auch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Das AG Landstuhl hat sich mit dieser wenig zufriedenstellenden Lage befasst und einfach nach § 47 OWiG eingestellt:

Das Verfahren war hier aus Gesichtspunkten des Opportunitätsgrundsatzes einzustellen.
Denn vorliegend liegt ein erheblicher Verfahrensverstoß der Bußgeldbehörde gegen
datenschutzrechtliche Vorschriften vor, der zwar den staatlichen Strafanspruch im konkreten
Fall nicht an sich beseitigt, jedoch so erheblich im Sinne vorsätzlichen Vorgehens ist, dass
vorliegend eine Sanktionierung mittels der Rechts- und Regelfolgen der BKatV nicht
vereinbar wäre.

II.
Am 08.09.2014 um 11:11 Uhr wurde auf der BAB6, bei km 629,3, Gemarkung Ramstein,
Fahrtrichtung Saarbrücken, das Fahrzeug der Halterin ........, Kz. KL PM 259,
von einer männlichen Person geführt, was aus dem Messbild unweigerlich zu entnehmen
war. Der Fahrer hielt bei einer Geschwindigkeit von 141 km/h den erforderlichen Abstand
von 70,5 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht ein, sondern hielt mit 12,93m weniger als
2/10 des halben Tachowerts ein, wobei Toleranzen bereits berücksichtigt waren.
Anstelle nunmehr z.B. die Adresse der Halterin anzufahren und sich nach männlichen
Fahrern zu erkundigen bzw. zunächst einmal lediglich die Anschriften der im Anwesen der
Halterin lebenden männlichen Verwandten beim Einwohnermeldeamt zu erfragen, hat die
Zentrale Bußgeldbehörde sofort Lichtbilder bei der Passbehörde angefordert. Zuerst vom
Ehemann der Halterin, danach vom Sohn der Halterin, dem Betroffenen des jetzigen
Verfahrens ...

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