VG Neustadt: Geblitzt mit dem Motorrad? Kein Fahrtenbuch für Autos!

Der Fall:

Mit einem auf den -bezeichnen wir ihn mal als Motoradfahrer- zugelassenem Motorrad soll auf der B48 zwischen Leimen und Johanniskreuz eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung (erlaubt war 80 km/h; gemessen wurde –nach Toleranzabzug 173 km/h) begangen worden sein. Der dafür verantwortliche Fahrzeugführer konnte innerhalb der Verjährungsfrist nicht ermittelt werden. Das dafür anstehende Bußgeld i.H.v. € 600,- (bei Annahme von Vorsatz sogar € 1.200,00!), 2 Punkte in Flensburg und 3 Monate Fahrverbot konnten daher nicht verhängt werden. Dies nahm die Behörde zum Anlaß, dem Motorradfahrer ein Fahrtenbuch für ein Jahr aufzuerlegen, und zwar nicht nur für das Motorrad, sondern für alle drei auf den Motorradfahrer zugelassenen Fahrzeuge.

Die Entscheidung:

Motorradfahrer war damit nicht einverstanden, legte Widerspruch ein und ließ zunächst einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Neustadt zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs stellen ...

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