Rechtspfleger des AG Halle (Saale) wendet beim Kostenfestsetzungsbeschluss vom 08.09.2015 – 104 C 996/14 – trotz entgegenstehender BGH-Rechtsprechung JVEG an.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachstehend geben wir Euch hier einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des AG Halle an der Saale zu einem Verfahren, bei dem der Sachverständige selbst das Klageverfahren geführt hatte, bekannt. Das zugehörige Urteil hatten wir bereits am 22.04.2015 veröffentlicht. Auf der Passivseite war, wie sollte es anders sein, die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG. Diese hatte sich gegen den Kostenfestsetzungsantrag des klagenden Sachverständigen gewandt – und im Ergebnis auch noch Recht bekommen. Der zuständige Rechtspfleger hat meines Erachtens zu Unrecht das JVEG zugrunde gelegt und ist dabei der – unsinnigen – Argumentation der HUK-COBURG gefolgt. Dabei hat er unberücksichtigt gelassen, dass nach § 1 JVEG der Anwendungsbereich beschränkt ist, nämlich auf Verfahren, in denen der Sachverständige vom Gericht oder von der Staatsanwaltschaft beauftragt wurde. Das ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, da der Sachverständige im regulären Rechtsstreitsverfahren als Kläger, nicht als Sachverständiger, aufgetreten ist. Schon von daher war das JVEG gar nicht auf das vorliegende Streitverfahren anwendbar. Aber man erkennt aus diesem Kosttenfestsetzungsbeschluss, dass auch Rechtspfleger den abwegigen Argumenten der HUK-COBURG folgt. Haben die in Coburg eigentlich keine Rechtsanwälte? Jeder Rechtsreferendar weiß, dass der Anwendungsbereich des JVEG auf die in § 1 JVEG genannten Verfahren beschränkt ist. Eine Übertragung der Grundsätze des JVEG auf Privatgutachter ist nicht angebracht (vgl. BGH DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann). Daher verbietet sich nach der BGH-Rechtsprechung auch eine analoge Anwendbarkeit. Lest selbst den Kostenfestsetzungsbeschluss und gebt dann Eure Kommentare ab. Insbesondere sind die mitlesenden Juristen um ihre sachliche Meinung gefragt. M.E. müßte der Beschluss mit Rechtsbehelfen angegriffen werden ...

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