Konkurrentenstreitverfahren um eine Professorenstelle – und der Rechtsweg

Für Konkurrentenstreitverfahren, in dem es um die Besetzung einer Professorenstelle an einer Staatlichen Hochschule in Form eines privatrechtlichen Dienstverhältnis (§ 49 Abs. 2 LHG) geht, ist das Arbeitsgericht zuständig.

Im vorliegenden Rechtsstreit, den das Verwaltungsgericht Karlsruhe em. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG an das gem. § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG sachlich und gem. §§ 12, 18 ZPO örtlich zuständige Arbeitsgericht Mannheim verwiesen hat, begehrte der Antragsteller, dem Land Baden-Württemberg im Wege der einstweiligen Anordnung die Besetzung der Teilzeitprofessur für Tuba an der Staatlichen Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Mannheim vorläufig zu untersagen.

Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts folgt nicht aus § 54 Abs. 1 BeamtStG bzw. § 126 Abs. 1 BRRG, der gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG fort gilt. Sowohl nach § 54 Abs. 1 BeamtStG als auch nach § 126 Abs. 1 BRRG ist für alle Klagen der Beamten, Ruhestandsbeamten, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Obwohl diese Sonderzuweisung auch Klagen und Eilanträge erfasst, die erst auf Begründung eines Beamtenverhältnisses gerichtet sind1, ist sie vorliegend nicht einschlägig. Die von der Staatlichen Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Mannheim ausgeschriebene Stelle einer Teilzeitprofessur für Tuba, um die sich der Antragsteller beworben hat, soll – wie nachfolgend noch ausgeführt wird – als (privatrechtliches) Dienstverhältnis ausgestaltet und nicht im Beamtenverhältnis besetzt werden.

Der Verwaltungsrechtsweg ist aber auch nicht nach der hier ansonsten nur noch in Betracht zu ziehenden Generalklausel des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. Danach ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK