„Kidslove” und der kinderpornographische Kühlschrank

von Carsten R. Hoenig

Die Polizei be- und durchsuchte heute 28 Berliner Wohnungen und Geschäftsräume. Sechs Stunden lang waren rund 100 Beamte unterwegs. Die Staatsanwaltschaft hatte mal wieder ein paar IP-Adressen, Protokolldateien und/oder Bezahlkarten-Daten bekommen, die im Zusammenhang mit kinderpornographische Schriften (§ 184b StGB) stehen sollen.

Was wurde gesucht?
Etwas um die 360.000 Bilddateien seien auf einem Server gefunden worden, auf den 45.000 Nutzer Zugriff gehabt haben sollen. 27 dieser Nutzer haben eine Meldeadresse in Berlin. Und die hatten heute Vormittag keine Langeweile.

Was droht?
Der Besitz von Kinderpornographie (oder Jugendpornographie, § 184c StGB) ist eine Straftat, die mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei (bei Jugendpornos bis zu zwei) Jahren Freiheitsstrafe führen kann. Vom Strafmaß her also irgendwas zwischen Schwarzfahren (§ 265a StGB) und Diebstahl (§ 242 StGB).

In den allermeisten Fällen, die wir in der Kanzlei verteidigt haben, endeten die Verfahren mit einer Geldstrafe oder mit einer zarten Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Schlagzeilen der Proletenblätter übertreiben mal wieder maßlos.

Wie geht’s nun weiter?
Was passiert sonst noch nach dieser vom Boulevard enthusiastisch gefeierten „Großrazzia“ mit dem Codenamen „Kidslove“? Die Durchsuchten bekommen in ein paar Wochen die „Gelegenheit zur Stellungnahme“, § 163a StPO.

Das heißt: Wenn sie sich nicht schon im Zusammenhang mit der Durchsuchung um Kopf und Kragen geredet haben, dann haben die Beschuldigten noch einmal die Chance dazu. Es sei denn, sie beachten die goldene Spielregel: Schnauze halten, Strafverteidiger anrufen! (Über die weiteren Einzelheiten zu dieser Regel informieren Sie unsere Sofortmaßnahmen.)

Nebenbei: Verhaftet und einem Haftrichter vorgeführt wurde heute niemand. Was bei dem zu erwartenden geringem Strafmaß auch nicht überrascht ...

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