Hessische Behörden, AGs und OLG “einigen” sich: Anwälte bekommen keine ES 3.0-Rohdaten!

von Alexander Gratz

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Verteidigern, die in Hessen tätig sind, dürfte ihre Arbeit bei Verkehrsordnungswidrigkeiten in Zukunft etwas erschwert werden: Laut einem Schreiben des Regierungspräsidiums Kassel vom 13.10.2015, das mir seit einigen Tagen vorliegt und über das bereits der Kollege Burhoff berichtet hat, wurde in einer Dienstbesprechung mit Vertretern der hessischen Amtsgerichte sowie des OLG Frankfurt festgelegt, welche Unterlagen ein Verteidiger bei einer ES 3.0-Messung erhält (oder besser gesagt: nicht erhält). Es genüge, ihm ein Beweisfoto der Geschwindigkeitsmessung mit Schlüsselsymbol zu übersenden, woraus sich die Integrität der Messdaten ergebe. Eine Übersendung in digitaler Form sei nicht erforderlich und bei ES 3.0 gebe es auch überhaupt keine Rohdaten (?). Die Weitergabe ganzer Messserien sei außerdem wegen des Datenschutzes nicht möglich. Während also mehr und mehr Gerichte die Verwaltungsbehörden verpflichten, die Rohdaten herauszugeben (ähnlich sieht es zum Teil auch bei der Herausgabe ganzer Messserien aus), geht man in Hessen - wie beim AG Lüdenscheid, das auch an anderer Stelle bereits kritisiert worden ist - in eine andere Richtung ...

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