Geldspielgeräte in der Gaststätte – und die Geeignetheitsbestätigung

Die Geeignetheitsbestätigung für Spielgeräte in einer Gaststätte ist zu versagen, wenn der Schwerpunkt des Betriebs durch das Aufstellen der Geräte nicht mehr im Angebot von Speisen und Getränken läge.

Die Geeignetheitsbestätigung kann mit einer auflösenden Bedingung zur Zahl der Geldspielgeräte versehen werden, um den Charakter als Schank- oder Speisewirtschaft als prägendes Betriebselement zu erhalten. Die Flächenanforderungen der Spielverordnung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in Spielhallen bieten nur einen Anhaltspunkt für die Beurteilung, ab wann eine überwiegende Prägung der Lokalität durch den Spielbetrieb vorliegt.

Nach § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO darf ein Gewerbetreibender Spielgeräte im Sinne des § 33c Abs. 1 GewO (Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit) nur aufstellen, wenn ihm die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort den auf der Grundlage des § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO erlassenen Durchführungsvorschriften entspricht. Ist diese Voraussetzung gegeben, besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bestätigung1.

Nach § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO kann durch Rechtsverordnung zur Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs, zum Schutz der Allgemeinheit und der Spieler sowie im Interesse des Jugendschutzes die Aufstellung von Spielgeräten auf bestimmte Gewerbezweige, Betriebe oder Veranstaltungen beschränkt und die Zahl der jeweils in einem Betrieb aufgestellten Spielgeräte begrenzt werden. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 der auf dieser Grundlage erlassenen SpielV darf ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Geld besteht (Geldspielgerät) u.a. aufgestellt werden in Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV dürfen u.a. in Schankwirtschaften und Speisewirtschaften höchstens drei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden ...

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