BVerwG: Staatlicher Rechtsschutz zur Durchsetzung kirchengerichtlicher Kostenerstattungsansprüche grundsätzlich möglich

von Dr. Georg Neureither

Kostenerstattungsansprüche aus einem Verfahren vor den Kirchengerichten können grundsätzlich vor den staatlichen Gerichten eingeklagt werden. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden.

Der Beklagte, ein evangelischer Pfarrer, beantragte vor dem kirchlichen Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland gegen die Klägerin, eine evangelische Kirchengemeinde, den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das kirchliche Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab. Der Beklagte machte dagegen ein Beschwerdeverfahren anhängig, in dem die Klägerin durch einen Rechtsanwalt katholischer Konfession vertreten wurde. Nach dem kirchlichen Verwaltungsgerichtsgesetz können Bevollmächtigte in kirchengerichtlichen Verfahren nur Personen sein, die einer Gliedkirche der EKD angehören; andere Personen können durch Beschluss des Gerichts als Bevollmächtigte zugelassen werden. Das kirchliche Beschwerdegericht wies die Beschwerde des Beklagten zurück und erlegte ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf. Der Urkundsbeamte des kirchlichen Verwaltungsgerichts setzte auf Antrag der Klägerin die ihr zu erstattenden Anwaltskosten gegen den Beklagten fest. In dem Erinnerungsverfahren gegen diese Kostenrechnung wies das kirchliche Beschwerdegericht den Rechtsbehelf des Beklagten zurück. Zugleich ließ es rückwirkend den Rechtsanwalt der Klägerin als deren Prozessbevollmächtigten zu. Der Beklagte zahlte die zur Erstattung festgesetzten Kosten nicht. In dem deshalb von der Klägerin anhängig gemachten Zivilprozess verwies das AG das Verfahren an das VG Düsseldorf, das den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung der festgesetzten Kosten verurteilte. Das OVG Nordrhein-Westfalen wies die Berufung des Beklagten zurück ...

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