Betriebliche Altersversorgung – und die erteilte Auskunft über unverfallbare Anwartschaft

Erteilt der Arbeitgeber gem. § 4 a BetrAVG eine Auskunft über die erworbene unverfallbare Anwartschaft, kann der Inhalt der Auskunft in einem nachfolgenden Prozess mit dem Betriebsrentner weder vom Arbeitgeber noch von einem Rechtsnachfolger wirksam mit Nichtwissen bestritten werden.

Bei der Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG a.F. (jetzt § 4 a BetrAVG) handelt es sich um eine Wissenserklärung, die dem Arbeitnehmer Klarheit über die Höhe der zu erwartenden Betriebsrente verschaffen soll1. Der Arbeitgeber ist zwar nicht an die einmal erteilte Auskunft rechtlich gebunden. Er gibt mit ihr kein Schuldanerkenntnis ab2. Er dokumentiert aber mit ihr sein aktuelles Wissen über die betriebliche Altersversorgung, deren Rechtsgrundlagen und der daraus folgenden Anwartschaft des Arbeitnehmers. Die Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG a.F. ist daher in Bezug auf ihren Inhalt für den Arbeitgeber eine Erkenntnisquelle, die er im Rahmen einer Auseinandersetzung mit dem Arbeitnehmer um die betriebliche Altersversorgung nicht ignorieren kann, sondern zu beachten hat ...

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