AG Bochum verurteilt mit kritisch zu betrachtendem Urteil die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung nur eines Teils der gekürzten Sachverständigenkosten (AG Bochum Urteil vom 30.4.2015 – 45 C 10/15 -).

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier und heute veröffentlichen wir noch ein „Schrotturteil“ aus Bochum zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. Obwohl es auf die Ex-ante-Sicht des Unfallopfers im Zeitpunkt der Beauftragung des Kfz-Sachverständigen ankommt, misst der erkennende Amtsrichter der 45. Zivilabteilung des AG Bochum die erforerlichen Sachverständigenkosten an der BVSK-Honorarumfrage. Bekanntlich hatte der BGH in seiner Grundsatzentscheidung vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (= BGH NJW 2014, 1947 = BeckRS 2014, 04270 = DS 2014, 90 = NZV 2014, 255) entschieden, dass der Geschädigte diese Ergebnisse dieser Umfrage von BVSK-Sachverständigen nicht kennnen muss. Mithin können diese dann bei einer Ex-post-Betrachtung im Rahmen der Schadenshöhenschätzung nach § 287 ZPO nicht im Nachhinein als Maßstab genommen werden. Im Übrigen ist im Rahmen der Schadenshöhenschätzung nur der Gesamtbetrag relevant. Die Preiskontrolle einzelner Rechnungspositionen ist weder dem Schädiger noch dem Gericht erlaubt, wenn der Geschädigte den Rahmen der zur Wiederherstellung Erforderlichen gewahrt hat (BGH DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann). Das Merkmal der Erforderlichkeit hat der Geschädigte schon dann erfüllt, wenn er zur Feststellung der Schadenshöhe und des Schadensumfangs und zur beweismäßigen Dokumentation des Schadens ein Gutachten eines qualifizierten Sachverständigen einholt. Daher war es dem Gericht verwehrt, eine Preiskontrolle, auch der Sachverständigenkosten , vorzunehmen. Daher leidet das Urteil an erheblichen Mängeln. Auch gebraucht der erkennende Amtsrichter den falschen Begriff der „Sachverständigengebühren“, obwohl es solche nicht gibt. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab. Dem Kläger war nur anzuraten, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Viele Grüße Willi Wacker

45 C 10/15 Verkündet am 30.04 ...

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