Vorvertragliche Obliegenheiten – was ist das?

Bereits vor dem Zustandekommen eines Versicherungsvertrages unterliegt man als Versicherungsnehmer bestimmten vorvertragliche Obliegenheiten. Das sind Verhaltensvorschriften, die beachtet werden müssen, bevor der Vertrag in Kraft tritt.
Werden sie verletzt, kann das in bestimmten Konstellationen den Verlust des Versicherungsschutzes bedeuten. Vor allem bei der privaten Kranken- oder Berufsunfähigkeitsversicherung haben diese Obliegenheiten einen hohen Stellenwert und sind oft der Grund für juristische Auseinandersetzungen.

Rechtsanwältin Sandra Deller,

Anzeigepflicht
Die wichtigste Obliegenheit ist die vorvertragliche Anzeigepflicht, die besagt, dass der Versicherungsnehmer alle Fragen des Versicherers bei der Antragstellung beantworten muss. § 19 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) sagt hierzu: „Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen.“
Erheblich ist grundsätzlich alles, wonach bei der Antragstellung gefragt wird. Das bedeutet, dass Sie als Versicherungsnehmer Ihrer Anzeigepflicht nachkommen und alle Fragen, die der Versicherer stellt, wahrheitsgemäß beantworten müssen

Gerade bei Berufsunfähigkeits- und Krankenversicherungen werden Sie mit einer ganzen Reihe von Fragen über ihre gesundheitliche Situation konfrontiert, die sich meist auf die letzten fünf bis zehn Jahre vor Antragstellung beziehen.

Und genau da liegt später oft der Knackpunkt. Wenn Sie z.B. einen Antrag auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung stellen, fordert der Versicherer plötzlich das Vorerkrankungsverzeichnis, Behandlungsunterlagen des Hausarztes und ähnliches an, um zu prüfen, ob Sie vor Antragstellung tatsächlich gesund und fit waren ...

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