Vorstrafen – und die Entziehung des Doktorgrades

Eine Universität darf für die Zulassung eines Promotionsbewerbers zur Promotion einem strafbaren Verhalten nur insoweit Relevanz beimessen, als wissenschaftsbezogene Straftaten in Rede stehen.

Als Rechtsgrundlage für die Entziehung des Doktorgrades des Dr.s, die die beklagte Universität verfügt hat, ist im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall auf § 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulgesetz – SächsHSG)1 abzustellen. Nach dieser Vorschrift kann ein auf Grund des Sächsischen Hochschulgesetzes verliehener Grad – und damit nach Feststellung des Oberverwaltungsgerichts auch der dem Dr. von der beklagten Universität verliehene Doktorgrad – entzogen werden, wenn er durch Täuschung erworben wurde. Was die Bestimmung des Gegenstands der Täuschung anbelangt, lässt die landesgesetzliche Entziehungsvorschrift nach dem Verständnis des Säschsischen Oberverwaltungsgerichts2 Raum für eine Regelung durch universitäres Satzungsrecht. Dies begegnet revisionsgerichtlich ebenso wenig Bedenken wie der von dem Oberverwaltungsgericht weiter festgestellte Umstand, dass der von § 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SächsHSG zur untergesetzlichen Regelung belassene Raum im vorliegenden Fall durch die Vorschrift des § 20 Abs. 1 der Promotionsordnung der Beklagten vom 02.07.2001 (PromO) ausgefüllt wird, derzufolge der Doktorgrad unter anderem dann entzogen werden kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovierte den zuständigen Fakultätsrat über wesentliche, im Promotionsantrag dokumentierte Zulassungsvoraussetzungen getäuscht hat. Nicht im Einklang mit Bundesrecht steht demgegenüber die Bestimmung des § 5 Abs. 3 Nr ...

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