Sicherungshaft in Dublin-Fällen – und die Textbausteime im Haftantrag

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.

Dazu gehören u.a. Angaben zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG), die auf den konkreten Fall zugeschnitten sein müssen; Leerformeln und Textbausteine genügen nicht.

Fehlt es an den erforderlichen Angaben, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden1.

Diesen Anforderungen entspracht der Haftantrag in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht:

Die dort angekreuzten Textbausteine, dass die beantragte Haftdauer erforderlich sei, um „die für die Rückreise benötigten Heimreisedokumente/Durchreisesichtvermerke zu beschaffen“ und „die weiteren innerdienstlichen Voraussetzungen zur Durchführung der Abschiebung vorzubereiten“, stellen universell einsetzbare Leerformeln dar. Auch die ergänzenden Ausführungen in dem Haftantrag, dass für den Betroffenen innerhalb der nächsten Wochen ein Passersatzpapier beschafft werden könne, dieses sofort beantragt werde und nach erfolgter Zusage umgehend ein Flug gebucht werde, sind nicht ausreichend ...

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