PSD II: Auswirkungen auf die Handelsvertreterausnahme

von Kati Meister

PSD II: Möchte eine E-Commerce-Plattform die Handelsvertreterausnahme beanspruchen, muss eindeutig dem Lager einer der beteiligten Parteien zuzuordnen sein.

Die EU-Kommission hatte am 24.Juli 2013 einen Vorschlag für eine geänderte Zahlungsdiensterichtlinie im Binnenmarkt veröffentlicht (Payment Services Directive 2 = PSD II).

Am 05. Mai 2015 wurde der Inhalt der PSD II final in den sogenannten „Trilog-Verhandlungen″ zwischen Europäischem Rat, Kommission und Parlament abgestimmt. Mit einer formellen Verabschiedung der PSD II ist im Herbst dieses Jahres zu rechnen. Ab Inkrafttreten der PSD II verbleiben den Mitgliedsstaaten zwei Jahre für deren Umsetzung in nationales Recht.

Die bisherige Handelsvertreterausnahme

In Deutschland wurde der aufsichtsrechtliche Teil der PSD 1 im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) umgesetzt. Das ZAG sieht in § 1 Abs. 10 Nr. 2 vor, dass Handelsagenten, die befugt sind, im Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers Verträge über Waren oder Dienstleistungen zu verhandeln oder abzuschließen, für die Zahlungsabwicklung keine Erlaubnis benötigen.

Es war naheliegend, dass sich diverse E-Commerce-Plattformen auf diese Handelsvertreterausnahme berufen haben, um die Zahlungen von Käufern an Anbieter der Plattform zunächst selbst einzuziehen und dann weiterzuleiten. Diese Möglichkeit ist für E-Commerce-Plattformen mit vielen Vorteilen verbunden, insbesondere der Möglichkeit, die Provision direkt einzubehalten. Ebenso ist eine zentrale Zahlungsabwicklung auch für die Käuferseite sehr viel bequemer als sich mit jedem Anbieter selbst über Zahlungen zu verständigen.

Bisherige Verwaltungspraxis der BaFin

In Deutschland hat die zuständige Aufsichtsbehörde, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), diese Ausnahme jedoch von vornherein eher restriktiv ausgelegt.

Spätestens nach dem viel diskutierten Urteil „Pizza ...

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