OLG Oldenburg: Keine Bejahung des öffentlichen Interesses in der Revision nach vorheriger Verneinung

von Alexander Gratz

Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Diese Entscheidung des OLG Oldenburg ist zunächst ganz interessant von dem zugrundeliegenden Sachverhalt und der Frage, ob ein Fahrzeugführer, dessen Fahrzeug nach einem fahrlässig verursachten Verkehrsunfall im Graben Betriebsstoffe verliert, wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung strafbar ist. Sie behandelt aber auch ein Problem zum besonderen öffentlichen Interesse (§ 230 StGB): Die beiden bei dem Unfall verletzten Personen hatten keinen Strafantrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft bejahte das besondere öffentliche Interesse zunächst nicht und beantragte einen Strafbefehl nur wegen Gewässerverunreinigung. Eine Verurteilung wegen dieses Tatbestands durch das AG hob das LG auf und sprach den Angeklagten frei. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Revision ein und führte im Rahmen der Sachrüge das öffentliche Interesse an der Verfolgung der fahrlässigen Körperverletzung aus. Ohne Erfolg, denn ihr vorheriges Verhalten sei als konkludente Verneinung des besonderen öffentlichen Interesses anzusehen, welches nun nicht mehr angenommen werden könne (Urteil vom 21.07.2014, Az. 1 Ss 154/14).

b. Das von der Staatsanwaltschaft erstmals mit der Revision bejahte besondere öffentliche Interesse nach § 230 StGB führt ebenfalls nicht zum Erfolg des Rechtsmittels. Die Erklärung ist unbeachtlich.

Zwar unterliegt die Kundgabe des besonderen Strafverfolgungs-interesses keiner Frist und kann - worauf die Generalstaatsanwaltschaft rekurriert - noch in der Revisionsinstanz nachgeholt werden (vgl. Fischer, aaO., § 230 Rn. 4; Stree/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 29.Aufl. 2014, § 230 Rn. 8; jeweils m.w.N.). Verneint die Staatsanwaltschaft allerdings im gerichtlichen Verfahren ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, so ist sie hieran nach Erlass des Urteils gebunden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1964 - 2 StR 208/64 -, NJW 1969, 1969 = BGHSt 19, 377) ...

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