OLG Hamm: 43 Abmahnungen innerhalb von 7 Tagen sind rechtmissbräuchlich

43 Abmahnungen innerhalb von 7 Tagen sind rechtmissbräuchlich, so das OLG Hamm (Urt. v. 15.09.2015 - Az.: 4 U 105/15).

Es ging um eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung, in der die Klägerin eine bestimmte Werbung als unzulässig betrachtete. Die Klägerin hatte innerhalb von nur 7 Tagen mindestens 43 Abmahnungen ausgesprochen.

Die Hammer Richter bewerteten ein solches Vorgehen als rechtsmissbräuchlich.

Zunächst weisen die Robenträger noch einmal darauf hin, dass eine umfangreiche Abmahntätigkeit grundsätzlich keinen Rechtsmissbrauch belegt, wenn zugleich umfangreiche Wettbewerbsverstöße vorliegen. Es müssten vielmehr weitere Umstände hinzutreten, die die Missbräuchlichkeit der Anspruchsgeltendmachung begründen können.

Diese weiteren Umstände sah das Gericht im vorliegenden Fall als erfüllt an ...

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