Minderungs- und Erstattungsansprüche wegen Flugverspätungen im Lichte der Verjährungsvorschriften

Ärgerlich aber immer wieder das Thema bei reiserechtlichen Diskussionen: die Verspätungen und Annullierungen von Flügen. Und jährlich verschenken Reisende bares Geld, denn sie wissen um ihre Rechte gegenüber Reiseveranstaltern und Fluglinien nicht.

Zunächst ist zu beachten, ob der Flug im Rahmen einer Pauschalreise (mehrere Leistungen aus einer Hand) nach den §§ 651a ff. BGB gebucht wurde oder als sogenannter Nur-Flug.

Verspätet sich ein Flug im Rahmen einer Pauschalreise um bis zu 4 Stunden, ist dies nach überwiegender Meinung in der Rechtsprechung als Unannehmlichkeit hinzunehmen (vgl. unter anderem AG Kleve in RRa 1996, 113; AG Wiesbaden in RRa 1997, 115 usw.) Einen Anspruch auf Minderung gegenüber dem Reiseveranstalter gibt es dann nicht.

Aber nach der allgemeinen Rechtsprechung berechtigt eine Verspätung ab der 5. Stunde zu einer Minderung von 5% pro angefangener Verspätungsstunde bezogen auf den Tagesreisepreis (AG Rostock in RRa 2012, 138, AG Duisburg in RRa 2012, 226).

Unter Umständen kann das bei einer noch größeren Verspätung dazu führen, dass der volle Tagesreisepreis zu erstatten ist (zum Bespiele bei einer Verspätung von 44 Stunden (2 volle Tagesreisepreise (AG Hamburg-Blankenese in RRa 2002, 224)).

Wichtig und nicht zu unterschätzen ist, dass die Ansprüche, die wegen Mängeln zur Minderung führen (§ 651d BGB), innerhalb einer Monatsfrist (!) beim Reiseveranstalter angemeldet werden müssen (§ 651d I BGB).

Dabei kommt es auf den Zugang diese Anmeldung an. Hierbei muss der Reisende sicherstellen entweder gegenüber dem Reiseveranstalter oder gegenüber dem Reisebüro (nicht aber gegenüber der Reiseleitung vor Ort), die Minderungsansprüche wegen Verspätung geltend zu machen ...

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