Differenzen zwischen den BGH-Strafsenaten – und die Nichtantwort des Großen Senats

Mit der Zulässigkeit einer Vorlegung an den Großen Senat für Strafsachen hatte sich der Große Senat für Strafsachen jetzt in Rahmen einer Vorlage des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, in der es um die Frage der Tateinheit beim BTM-Handel ging, zu befassen – und die Sache an den 4. Strafsenat zurückgegeben:

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Der Vorlagebeschluss des 4. Strafsenats
  • Die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen

Der Ausgangssachverhalt[↑]

In einem beim 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs anhängigen Verfahren hat das Landgericht den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.

Nach den im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen war der Angeklagte zunächst als Auslieferungskurier von Betäubungsmitteln für seinen Neffen B. sowie für eine weitere Person tätig. Dabei lieferte er an verschiedene Abnehmer Kokain in Portionen ab 100 Gramm zum Preis von 44 € pro Gramm aus und wurde dafür jeweils mit 100 € entlohnt. Lieferant dieses Kokains war ein mit der Familie B. verwandter Marokkaner namens D. (im Folgenden D. ) in R. . Diese Mitwirkung des Angeklagten an den Taten seines Neffen ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Nachdem B. dem Angeklagten die Geschäfte übergeben und ihm einen Restvorrat von 600 Gramm Kokain mit dem Bemerken überlassen hatte, er habe 20.000 € für Kokain bei D. hinterlegt, ereigneten sich die im Ausgangsverfahren abgeurteilten Taten. Der Angeklagte begab sich erstmals am 21.05.2012 mit seinem Pkw zu D. nach R. , der Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 80 % Kokainhydrochlorid in den Radkasten des Fahrzeugs einbaute, dem Angeklagten, ohne dass dieser hierfür sofort Geld zahlen musste, 1 ...

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