Das Bundesverfassungsgericht und die Fragen der Vaterschaft: (mancher) pater semper incertus est?

von Liz Collet

Mit seiner heutigen mündlichen Verhandlung in Sachen „Abstammungsklärung“ ab 10:00 Uhr hat das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde verhandelt zu der Frage, ob einem Kind gegen seinen vermuteten leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater ein Anspruch auf sogenannte rechtsfolgenlose Abstammungsklärung eingeräumt werden muss.

Zur Klärung der leiblichen Abstammung gewährt das Gesetz in § 1598a BGB

  • dem Vater,
  • der Mutter
  • und dem Kind

gegenüber den jeweils anderen beiden Familienmitgliedern einen Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Duldung der Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe. Das Verfahren dient allein dem Kenntnisinteresse der klärungsberechtigten Person.

An das Ergebnis des Abstammungsgutachtens werden keine unmittelbaren rechtlichen Folgen geknüpft. Insbesondere bleibt das rechtliche Abstammungsverhältnis zur getesteten Person auch beim Nachweis fehlender leiblicher Abstammung zunächst unberührt.

Nach allgemeiner Auffassung gewährt das Gesetz nur einen Klärungsanspruch des Kindes gegenüber seinem rechtlichen Vater, nicht jedoch gegenüber dem vermuteten leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater.

Die Frage ist daher für alle jene Fälle Betroffener unbefriedigend, die Klärung hinsichtlich eines vermuteten leiblichen, aber nicht rechtlichem Vater suchen.

Gegenstand der heute verhandelten Verfassungsbeschwerde ist so ein Fall und die Frage, ob und inwieweit dessen Ausschluss aus dem Kreis der nach dem Gesetz anspruchsverpflichteten Personen mit der Verfassung in Einklang steht oder aber das Recht des an der Klärung interessierten Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung verletzt ...

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