BAG zur Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis

§ 20 BBiG sieht vor, dass ein Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt. Diese muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen. Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis jederzeit nach § 22 BBiG fristlos gekündigt werden. In der Praxis stellt sich nicht selten die Frage, ob auf die Probezeit auch Zeiten einer vorherigen Beschäftigung angerechnet werden können, so dass sie sich entsprechend verkürzt. Im Erfurter Kommentar (16. Aufl. 2016, § 20 BBiG Rn. 2) vertritt beispielsweise Schlachter die Ansicht, eine Beschäftigung als Praktikant unmittelbar vor Beginn der Ausbildungszeit gälte als Ausbildungszeit und werde auf die Probezeit angerechnet, soweit der Zweck mit dem des § 20 BBiG identisch sei. Dasselbe gälte für ein vorgeschaltetes Arbeitsverhältnis. Dieser, auch in der Instanzrechtsprechung anzutreffenden Sichtweise widerspricht nunmehr das BAG in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 19.11.2015 – 6 AZR 844/14, PM 59/15)). Der Fall lag wie folgt: Der Kläger bewarb sich im Frühjahr 2013 bei der Beklagten um eine Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel. Die Beklagte versprach ihm die Aufnahme der Ausbildung zum 1. August 2013. Zur Überbrückung schlossen die Parteien einen „Praktikantenvertrag“ mit einer Laufzeit bis zum 31. Juli 2013. Nach dem gesonderten Berufsausbildungsvertrag begann anschließend die Ausbildung mit einer Probezeit von drei Monaten. Mit Schreiben vom 29 ...

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