AG Baden-Baden: Vereinbarung über die Morgengabe ist sittenwidrig

von Klaus Wille

Anspruch auf Herausgabe der Morgengabe in Form von Goldmünzen? (Foto: Björn Wylezich/ fotolia.com)

Da die Morgengabe eine Verpflichtung zum “Vollzug der Ehe” enthält, soll diese Vereinbarung sittenwidrig sein.

1. Sachverhalt

Die Antragstellerin begehrt von dem Antragsgegner die Zahlung von 100 Goldmünzen, ersatzweise 31.500 €. Die Beteiligten schlossen 2007 in Iran die Ehe und wurden in Deutschland 2013 geschieden. Der Antragsgegner hatte sich in der Heiratsurkunde gegenüber der Antragstellerin zur Übergabe von 100 Goldmünzen verpflichtet. Die Umstände des Zustandekommens dieser Vereinbarung sind streitig. Die Antragstellerin beantragt, die Zahlung der Morgengabe bzw. den Gegenwert.

2. Beschluss des AG Baden-Baden vom 11.09.2015 (Az.: 2 F 118/13)

Das Amtsgericht hat den Antrag abgewiesen, da die Vereinbarung einer Morgengabe sittenwidrig sei. Dazu führt das AG wie folgt aus:

“Der Vertrag ist, wegen der Verpflichtung für den Vollzug der Ehe zu zahlen, nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Die Abrede, eine hohe Geldsumme für den Vollzug der Ehe zu zahlen, entspricht nicht dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und widerspricht somit den guten Sitten (…).

Die Brautgeldabrede ist dem Schutzgedanken des Art. 6 Abs. 1 GG sowie mit dem Grundsatz der Freiheit der Eheschließung nicht in Einklang zu bringen. Art. 6 GG ist dabei Ausdruck und Beleg des Grundgedankens der bestehenden Werteordnung, er konkretisiert diese. Die auf diese Weise festgehaltene Freiheit der Eheschließung besteht als Freiheit in der Ehe fort und umfasst auch das Leben und Zusammenleben der Eheleute in der Ehezeit ...

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