Zur notwendigen Unterscheidungskraft von Warenverpackungen als Marke

Urteil des EuG vom 25.09.2014, Az.: T-474/12

Bei dreidimensionalen Marken, die in der Verpackungsform einer Ware bestehen (hier: Speiseeisprodukte, die in transparenten kelchförmigen Glasbehältnissen in einem Pappgehäuse verkauft werden), müssen die Marken es dem Durchschnittsverbraucher ermöglichen, dass dieser das Produkt ohne analysierende Betrachtung und ohne besondere Aufmerksamkeit anhand des Gesamteindrucks der Verpackung erkennt und von ...

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