Wettbewerbsrecht: Rechtsanwalt H. Michael Freisberg verschickt Abmahnungen für Herrn Fabian Hombach, Betreiber von On-Ha.de

von Jan Gerth

Herr Fabian Hombach, Betreiber des „Shops für Spielzeug & Kleidung“ (On-Ha.de), Alt Oberliederbach 20, 65835 Liederbach lässt durch den Rechtsanwalt H. Michael Freisberg, Gartenstraße 28, 56867 Briedel, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken.


Gegenstand der Abmahnung sind Vorwürfe wegen verschiedener behaupteter Wettbewerbsverstöße in dem Onlineshop des Abgemahnten. Gerügt wird die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Konkret geht es um eine AGB-Klausel, nach der sämtliche Liefertermine und -angaben unverbindlich sein sollen; um eine AGB-Klausel, nach der an Stelle einer ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmung eine rechtlich zulässige treten soll, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt und das Fehlen einer Datenschutzerklärung.


Mit dem Abmahnschreiben wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die der Abmahnung beigefügte vorformulierte Erklärung ist nach meiner Auffassung zu einseitig zu Gunsten des Abmahners gefasst. Sie sieht im Weiteren eine flexible Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 350,00 Euro vor.


Des Weiteren werden mit der Abmahnung Abmahnkosten (Rechtsanwaltskosten) auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von von 7.500,00 Euro bei Berücksichtigung einer 1,3 Geschäftsgebühr in Höhe von insgesamt 612,80 Euro gefordert ...

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