Werden alle Fremdgeschäftsführer ab 2017 Arbeitnehmer?

Am 16.11.2015 wurde der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer Gesetze veröffentlicht (nachfolgend "AÜG-RE"). Die Auswirkungen der geplanten Änderungen könnten dabei über das AÜG hinaus weite Kreise ziehen und in der bisherigen Fassung grundlegende Veränderungen für Fremdgeschäftsführer-Anstellungsverhältnisse mit sich bringen.

Hintergrund

Neben den bereits im Koalitionsvertrag aus 2013 vorgesehenen Änderungen zum AÜG sieht Art. 2 AÜG-RE auch eine Neuerung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vor. Es soll ein neuer § 611a BGB nF eingefügt werden. In § 611a Abs. 1 S. 2 BGB nF wird die Arbeitsleistung als Gegenstand eines Arbeitsvertrages wie folgt gesetzlich definiert:

"Arbeitsleistungen erbringt, wer Dienste erbringt und dabei in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und Weisungen unterliegt."

Diese Definition gibt zweifellos die Wertung der Rechtsprechung zur Bestimmung eines Arbeitsverhältnisses wieder. Sie geht aber deutlich darüber hinaus und umfasst auch das – bisher nach deutschem Recht als Dienstverhältnis qualifizierte – Anstellungsverhältnis eines Fremdgeschäftsführers. Auch ein Geschäftsführer ohne bzw. mit nur untergeordneten Gesellschaftsanteilen erbringt Dienste, ist dabei in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert und den Weisungen der Gesellschafterversammlung unterworfen. Nach der uferlosen Definition in § 611a Abs. 1 S. 2 BGB nF stellte sich sein Vertragsverhältnis damit nach § 611a Abs. 1 S. 1 BGB nF künftig als Arbeitsvertrag dar. Eine Klarstellung, wonach Dienste, die ein Vertretungsorgan einer juristischen Person erbringt, ausgenommen bleiben, enthält der Entwurf nicht. Das AÜG-RE soll zum 01.01.2017 in Kraft treten ...

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