Verdeckte Gewinnausschüttung bei der verbilligten Überlassung von Wohnraum: Muss die Miete die Kosten decken?

Der Bundesfinanzhof beschäftigt sich unter dem Aktenzeichen I R 8/15 mit der Frage, ob die Vermietung einer durch eine GmbH erworbenen Immobilie an ihren Gesellschafter, die dieser zu privaten Wohnzwecken nutzt, auch dann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt, wenn die Vermietung zwar zu einer angemessenen, ortsüblichen aber nicht kostendeckenden Miete erfolgt. Hintergrund dieser Frage ist ein Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 05.08.2014, 6 K 24/13), das in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 17.11.2004, I R 65/03) unter gewissen Umständen der Angemessenheit und Ortsüblichkeit gegenüber der Kostendeckung den Vorzug gibt. Bezugnehmend auf dieses finanzgerichtliche Urteil hat dem gegenüber das Finanzgericht Köln (Urteil vom 20.08.2015, 10 K 12/08) ausschließlich die Kostendeckung als Kriterium herangezogen. Da auch das Finanzgericht Köln die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen hat, ist davon auszugehen, dass die dahinterliegende Frage der Bemessung der Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer verbilligten Überlassung von Wohnraum an Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft wieder in den Fokus der Finanzverwaltung rücken wird.

Darüber hinaus wird die Beantwortung dieser Frage auch für Fälle einer im Ausland belegenen Ferienimmobilie von Relevanz sein. Wird diese nämlich über eine - meist - im Ausland belegene Kapitalgesellschaft gehalten, hat der Bundesfinanzhof in seiner jüngeren Rechtsprechung eine in Deutschland steuerbare verdeckte Gewinnausschüttung (Urteil vom 12.06.2013, I R 109-111/10; siehe hierzu Milatz/Christopeit, Betriebs-Berater 2015, Seite 1750) angenommen. Dabei stellt das Gericht auf die Begriffe "angemessen", "marktgerecht" und "gebotene Gewinnzuschläge" ab.

Kapitalgesellschaften verfügen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs über keine außerbetriebliche Sphäre ...

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