Urteilstatbestand und Parteivortrag – und der dazwischen bestehene Widerspruch

Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass dem Tatbestand keine Beweiskraft zukommt, wenn und soweit er Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweist1. Solche Mängel müssen sich allerdings aus dem Urteil selbst ergeben2.

Diesem Erfordernis ist genügt, wenn ein Widerspruch zwischen den tatbestandlichen Feststellungen und einem konkret in Bezug genommenen schriftsätzlichen Vorbringen einer Partei besteht3.

Lassen sich die Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten dagegen nur durch Rückgriff auf – gemäß § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO allgemein in Bezug genommene – vorbereitende Schriftsätze darstellen, bleibt es bei der Beweiswirkung des § 314 ZPO und dem Grundsatz, dass der durch den Tatbestand des Urteils erbrachte Beweis nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden kann4 ...

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