§ 611a BGB als Lösung aller Probleme?

von Martin Lützeler

Das Bundesarbeitsministerium will nicht nur das AÜG ändern. Das BGB soll um eine Definition des Arbeitsvertrags im neuen § 611a BGB ergänzt werden.

Zu den Auswirkungen des Referentenentwurfs zur Regulierung des Fremdpersonaleinsatzes, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 16. November 2015 veröffentlicht hat, haben wir bereits berichtet.

Der Referentenentwurf sieht darüber hinaus eine Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vor. Dort soll § 611a eingefügt werden (Referentenentwurf Seite 9).

Inhalt des neuen § 611a BGB – Was ist geplant?

Der neue § 611a BGB soll aus drei Absätzen bestehen.

Absatz 1 definiert den Arbeitsvertrag. Er soll vorliegen, wenn Arbeitsleistungen zugesagt werden. Die Vorschrift ist mit einer weiteren Definition von Arbeitsleistungen versehen. Der Absatz 1 stellt auch klar, dass die tatsächliche Durchführung maßgeblich ist und nicht die vertragliche Vereinbarung. Im Absatz 3 werden die beiden in Absatz 1 genannten Kriterien „Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation″ und „Unterliegen von Weisungen″ behandelt. Ob beide Kriterien vorliegen, soll durch eine „wertende Gesamtbetrachtung″ vorgenommen werden. Hierzu enthält Absatz 2 acht Kriterien. Allerdings ist die Aufzählung nicht abschließend. Absatz 3 soll eine zusätzliche Vermutung enthalten. Danach wird ein Arbeitsvertrag vermutet, wenn die deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) im Rahmen eines Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV ein Beschäftigungsverhältnis festgestellt hat. Die Begründung zum § 611a BGB überzeugt nicht

Nach der Begründung des Referentenentwurfs (ab Seite 29) soll der § 611a BGB den Arbeitsvertrag von anderen Vertragsgestaltungen wie Werkvertrag und selbständiger Dienstvertrag abgegrenzt werden. Das Ministerium setze damit die wesentlichen Kriterien nieder, die die Rechtsprechung entwickelt habe ...

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