Schadensersatz bei Abbruch von Verkaufsverhandlungen

Einem Immobilien- oder Grundstückskaufvertrag gehen zumeist längere Verkaufsverhandlungen voraus. Am Ende dieser Verkaufsverhandlungen steht oft die Vereinbarung eines Notartermins, um den Immobilienkauf letztlich zu beurkunden. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist eine notarielle Beurkundung bei einem Kaufvertrag über ein Grundstück oder eine Immobilie zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung. Gelegentlich kommt es vor, dass ein Käufer oder Verkäufer trotz Übereinstimmung und vereinbartem Notartermin dennoch kurz vor dem Termin einen Rückzieher macht. In diesem Falle stellt sich oft die rechliche Frage, ob der potenzielle Vertragspartner ggf. Schadenersatzansprüche geltend machen kann. Ausgehend vom Grundsatz der Vertragsfreiheit, wonach jeder Verträge abschließen kann, aber nicht zu einem Vertragsabschluss verpflichtet ist, ist davon auszugehen, dass Aufwendungen, die vor dem notariellen Vertragsabschluss getätigt wurden, nicht zu ersetzen sind. Zwar kennt das Gesetz grundsätzlich auch einen Anspruch auf Schadenersatz wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB) ...Zum vollständigen Artikel

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