Rechtsstaat: Bundesanwalt auf Abwegen

von Martin Steiger

Die Schweiz versteht sich als Rechtsstaat. Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft statuiert deshalb das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV):

«Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.»

Diesem Rechtsstaat scheint sich die Schweizerische Bundesanwaltschaft nach den Terroranschlägen von Paris nicht mehr vollumfänglich verpflichtet zu fühlen, wie neue Äusserungen von Bundesanwalt Michael Lauber gegenüber der NZZ am Sonntag zeigen. Demnach würde Bundesanwalt Lauber so genannte Bundestrojaner einsetzen, obwohl die Rechtsgrundlage dafür erst mit dem revidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) geschaffen werden soll:

«[…] Ich würde aber auch nicht zögern, bereits jetzt einen Trojaner zur Überwachung eines Terrorverdächtigen einzusetzen, falls das nötig wäre.»

Auf die Frage hin, ob er sich damit nicht in einer «rechtliche Grauzone» bewegen würde, antwortete Bundesanwalt Lauber widersprüchlich:

«[…] Zur Wahrung der Sicherheit würde ich diese Grauzone aber in Kauf nehmen ...

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