OLG Rostock: Auswertung einer Geschwindigkeitsmessung durch Privatfirma ist ok

von Alexander Gratz

Tim Reckmann / pixelio.de

Das OLG Rostock hat ein Urteil des AG Parchim, das den Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung wegen der Auswertung der Messdaten durch ein Privatunternehmen freigesprochen hatte, aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hatte mit einer Aufklärungsrüge Erfolg, da das Gericht die vorhandenen Messdaten nicht erneut (etwa durch die Behörde oder einen Sachverständigen) hat auswerten lassen. Denn anders als bei der Durchführung der Messung stehen bei der Auswertung der Messung durch eine Privatfirma weiterhin Daten zur Verfügung, die in gesetzeskonformer Weise ausgewertet werden können. Insoweit steht das OLG in Einklang mit der übrigen Rechtsprechung (u. a. AG Gelnhausen, OLG Naumburg).

Sehr überraschend ist dann aber das obiter dictum: Nach Ansicht des OLG Rostock spricht nichts dagegen, dass die Ergebnisse einer Geschwindigkeitsmessung durch ein Privatunternehmen ausgewertet werden. Die Verwaltungsbehörde könne den Mitarbeiter einer Privatfirma bedenkenlos als Sachverstänigen oder sachverständigen Zeugen in Anspruch nehmen. Dies sei beispielsweise auch bei der Bestimmung der Alkoholkonzentration einer Blutprobe oder bei DNA-Identitätsfeststellungen der Fall. Auch etwaige Verstöße gegen ministerielle Erlasse seien in diesem Zusammenhang unbeachtlich. Es komme nur darauf an, dass der Erlass des Bußgeldbescheids als hoheitliche Tätigkeit durch die Behörde selbst erfolgt. U. a. wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit kam eine Vorlage der Frage an den BGH (eine Abweichung von Entscheidungen des OLG Naumburg und des OLG Frankfurt dürfte naheliegen) für das OLG nicht in Betracht und der Einzelrichter konnte entscheiden ...

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