OLG Celle: Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung nur bei eingestelltem Verfahren

von Alexander Gratz

Christian Alexander Tietgen, Wikimedia Commons

Gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG wird im Ordnungswidrigkeitenrecht die Verjährung durch “die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter sowie jede Anordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Ermittlung des Aufenthalts des Betroffenen oder zur Sicherung von Beweisen ergeht”, unterbrochen. Das OLG Celle hatte nun zu klären, ob eine Aufenthaltsermittlung die Verjährung nur dann unterbricht, wenn das Verfahren wegen Abwesenheit noch eingestellt ist. Diese Frage wurde bisher nur durch das BayObLG beantwortet, sodass das OLG Celle die Rechtsbeschwerde zur Klärung, ob ein Verfahrenshindernis vorliegt, zugelassen hat. In Übereinstimmung mit dem Wortlaut hat es dann entschieden, dass Maßnahmen zur Aufenthaltsermittlung nur zur Verjährungsunterbrechung führen, wenn das Verfahren noch eingestellt ist. Außerdem liege regelmäßig keine zur Verjährungsunterbrechung führende Anordnung zur Beweissicherung vor, wenn die Behörde durch die Polizei die Identifizierung des Betroffenen durch Vergleich mit seinem Passfoto veranlasst (Beschluss vom 23.07.2015, Az. 2 Ss (OWi) 206/15).

Die dem Betroffenen vorgeworfene Ordnungswidrigkeit erfolgte am 7. August 2013 mit einem Mietfahrzeug der Firma S. GmbH & Co. KG. Nachdem diese mitgeteilt hatte, Mieter des Tatfahrzeuges sei am Tattag der Betroffene gewesen, veranlasste die Bußgeldbehörde, der Landkreis Heidekreis, am 19. August 2013 dessen Anhörung und beauftragte anschließend die Polizei in H. mit seiner Identifizierung, nachdem er sich auf die Anhörung nicht geäußert hatte. Am 8. Oktober 2013 teilte der Betroffene mit, er halte sich in den USA auf und werde voraussichtlich nicht vor Mitte Dezember zurückkehren. Danach stellte die Bußgeldbehörde das Verfahren am 24 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK